» 5 Haftungsbeschränkung des Anbieters
5.1 Der Anbieter haftet auf Schadenersatz für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten eigener Organe und Erfüllungsgehilfen sowie ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Anbieter haftet auch für leichte Fahrlässigkeit der Organe und Erfüllungsgehilfen im Falle der Unmöglichkeit, des Leistungsverzugs, der Nichteinhaltung einer Garantie oder der Verletzung einer sonstigen wesentlichen Vertragspflicht; wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen oder die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung der vorgenannten Pflichten ist die Haftung auf solche vertragstypischen Schäden beschränkt, mit denen der Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste. Eine über die Haftung nach den vorgenannten Regeln hinausgehende Haftung auf Schadenersatz seitens des Anbieters ist ausgeschlossen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der eigenen Organe und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
5.2 Soweit der Anbieter Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt ist gem. § 44a TKG für reine Vermögensschäden, die nicht vorsätzlich verursacht wurden, die Haftung gegenüber dem einzelnen Kunden auf den Höchstbetrag von EUR 12.500 beschränkt, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf den Höchstbetrag von EUR 10 Mio. je schadensverursachendem Ereignis. Übersteigt im letzteren Fall die Entschädigung, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten ist, die genannte Höchstgrenze, wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
5.3 Die vorgenannten Begrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen.
5.4 Der Anbieter ist um die schnellstmögliche Verbreitung der aktuellen Informationen und angeforderten Produkte bemüht. Da der Anbieter sich Leistungen und Distributionskanäle Dritter bedienen muss, auf deren ständige Verfügbarkeit sie keinen Einfluss hat, übernimmt sie keine Gewähr für die verzögerungsfreie Übermittlung der vom Nutzer per Einzelabruf bestellten bzw. abonnierten Produkte in den von Dritten unterhaltenen Distributionskanälen/-leitungen. Der Anbieter haftet nicht für eine zeitweilige oder dauerhafte Unterbrechung der Datenübertragung an die Mobiltelefone der Nutzer, soweit diese nicht auf einem vom Anbieter zu vertretenden Umstand beruht. Daneben übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Dienste, z.B. bei Ausfall des Transport-Providers, oder für bestimmte Informationen. Insbesondere behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zu Produkten zur Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen.
5.5 Der Anbieter verweist via Hyperlinks auf andere WAP- und Web-Seiten, auf deren Inhalt und Gestaltung der Anbieter keinen Einfluss hat. Diese Hyperlinks sind lediglich eine Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten oder Produkten. Für Form und Inhalt dieser verlinkten WAP- und Web-Seiten übernimmt der Anbieter keine Haftung. Sofern der Anbieter Kenntnis davon erhält, dass WAP- und Web-Seiten, auf die verwiesen wird oder auch vom Nutzer auf Systeme des Anbieters eingestellter Content, dem geltenden Recht oder der sogenannten "Netiquette" widersprechen, wird der Anbieter nach Prüfung der Sachlage den entsprechenden Hyperlink entfernen.
5.6 Zur Nutzung der Produkte des Anbieters ist es oft erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte (z.B. Mobiltelefone), Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Nutzer weitere Kosten insbesondere Verbindungsentgelte entstehen können. Diese sind vom Nutzer gesondert zu vergüten. Der Anbieter stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt hierfür weder Gewährleistung noch Haftung.